AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Szöke & Partner KG, 3400 Klosterneuburg

1. Allgemeines / Geltung. Diese Geschäftsbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Abweichungen müssen zu deren Gültigkeit schriftlich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert oder müssen, ebenso wie Änderungen oder Ergänzungen, schriftlich vereinbart werden.
   Soweit Verträge mit Verbrauchern im Sinne des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Allgemeiner Leistungsrahmen. Szöke & Partner KG handelt nach den der WKO entsprechenden gewerblichen Inhalten und Bestimmungen des freien Gewerbes der Einrichtungsberatung, insbes. der Erstellung von Einrichtungsvorschlägen nach rein optischen und geschmacklichen Gesichtspunkten unter Ausschluss jeder Beratungs-, Vorplanungs- und Planungstätigkeit, betreffend den Grundriss von Räumlichkeiten und deren haustechnischen Ausstattung.
   Die Tätigkeit liegt in der Erstellung individueller Einrichtungskonzepte, der Beratung bei Einrichtungsprojekten hinsichtlich Stil, Raumaufteilung, Möbelaufstellung, Farb- und Materialkonzeption und ähnlichen kreativen Tätigkeiten. Zur Veranschaulichung können Zeichnungen und Pläne in zwei- oder dreidimensionaler Darstellung zum Einsatz kommen.
   Szöke & Partner KG entwickelt Vorschläge für die Inneneinrichtung, die je nach Bedarf Farbe, Stoffe, Beleuchtung, Möbel, Einrichtungsgegenstände, Teppiche, Wandgestaltungen,… umfassen können. Die Dienstleistungen umfassen keine Architektur. Szöke & Partner KG konsultiert andere Fachleute wie Lichtplaner, Akustikplaner, Landschaftsarchitekten, Architekten und andere. Der Kunde/Die Kundin erkennt an, dass die Projektfristen den Unwägbarkeiten des Marktes und den Leitungen Dritter unterliegen können.

   Weiters handelt Szöke & Partner KG nach den der WKO entsprechenden gewerblichen Inhalten und Bestimmungen des Gewerbes Handel mit Möbeln und Raumausstattungsware und Heimtextilien.

3. Designhonorar. Szöke & Partner KG wird auf Stundenbasis gem. aktueller Preisliste vergütet. Alle Stunden oder Teilstunden, die Szöke & Partner KG an und/oder für das Projekt arbeitet, werden als Design-Honorare betrachtet. Stundenhonorare werden dem Kunden/der Kundin, sofern er/sie Privatkunde im Sinne des KSchG ist, in 10-Stunden-Schritten in Rechnung gestellt und sind vom Kunden nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Abrechnungen an gewerbliche Kunden erfolgen nach Vereinbarung.

   Sofern mündlich oder schriftlich durch Szöke & Partner KG Preise bekannt gegeben werden, die voraussichtlich verrechnet werden, so gilt: Die Kostenvoranschläge sind, sofern nicht eine verbindliche Preisangabe extra vereinbart ist, iSd § 5 Abs 2 KSchG, nicht als gewährleistet. Die Kostenvoranschläge sind insofern unverbindlich und der Kunde hat unvorhergesehene Kostenüberschreitungen bis zu 20% des festgelegten Entgeltes jedenfalls hinzunehmen.

   Bei Beauftragung erhält Szöke & Partner KG einen nicht rückzahlbaren Vorschuss gem. Rechnung. Dies dient zugleich oder auch alleinig als Auftragsbestätigung. Bei vorzeitiger Beendigung des Projektes durch den Auftraggeber werden die bis dahin angefallenen Stunden abgerechnet, zuzüglich einer Abschlagszahlung von 30% der noch offenen im Kostenvoranschlag erwähnten Stunden. Dies bildet einen Ersatz für eingeräumte Ressourcen.

4. Einkauf von Möbeln, Einrichtungsgegenständen, etc. durch Szöke & Partner KG. Wenn möglich, legt Szöke & Partner KG dem Kunden/der Kunden Spezifikationen und Informationen vor, sodass dieser vorgeschlagene Artikel direkt vom Verkäufer/Hersteller/o.ä. kaufen kann. Der Kunde/die Kundin ist für alle gekauften Artikel vollständig verantwortlich. Der Einkauf einzelner Objekte kann und wird durch Szöke & Partner KG durchgeführt. Hierfür sind 80% des Warenwertes (inkl. allfälliger Versand- oder Montagekosten) als Anzahlung zu entrichten. Erst nach Zahlungseingang wird Szöke & Partner KG die Bestellung bei seinen Lieferanten platzieren. Die Lieferung wird an die Adresse des Kunden/der Kundin veranlasst, der dafür zu sorgen hat, dass die Ware bei Anlieferung übernommen werden kann. Entstehen zusätzliche Kosten dadurch, dass der Kunde/die Kundin die Ware nicht fristgerecht annimmt, gehen diese vollständig zu Lasten des Kunden/der Kundin. Nach Vereinbarung kann die Warenübernahme auch durch Szöke & Partner KG arrangiert werden. Dies bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
   Szöke & Partner KG verfügt über keinen Showroom und kein Lager. Somit werden alle Waren individuell für den Kunden/die Kundin und nur auf dessen/deren expliziten Wunsch, nach vorheriger reiflicher Überlegung, bestellt.
5. Eigentumsvorbehalt: Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum.
6. Rückerstattung und Stornierungen. Nach dem Kauf durch Szöke & Partner KG können die meisten Artikel nicht zurückgegeben oder storniert werden. Anfragen dazu werden im Einzelfall behandelt und mit dem Lieferanten verhandelt. Für den Kunden speziell angefertigte Ware (auch hinsichtlich Material-, Größenauswahl o.ä.) können in keinem Fall storniert oder zurückgegeben werden. Rückgabe- und Stornierungsanfragen werden stündlich in Rechnung gestellt.
7. Keine Preisgarantie. Szöke & Partner KG kann keine Preisgarantie für Waren, Innenausbau oder andere erbrachte oder veranlasste Dienstleistungen geben. Die Preisgestaltung des Anbieters kann sich ändern und liegt außerhalb des Einflussbereiches des Designers/der Designerin.
8. Erstattungsfähige Ausgaben. Der Kunde/die Kundin verpflichtet sich, Szöke & Partner KG alle tatsächlich entstandenen Auslagen in Zusammenhang mit dem Projekt zu erstatten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Renderings, Entwurfsleistungen, Porto, gesetzliches Kilometergeld, Parkgebühren, Frachtkosten, ….
9. Zahlung. Rechnungen sind binnen der angeführten Zahlungsfrist auf das angegebene Konto zu begleichen. Bei Rechnungen, die mehr als 30 Tage überfällig sind, wird eine Verzugsgebühr von 10% pro angefangenem Monat fällig und alle Arbeiten werden eingestellt, bis die Rechnung bezahlt ist. Zahlungen können ausschließlich per Banküberweisung stattfinden.
10. Zeichnungen/Visualisierungen. Die Zeichnungen/Visualisierungen und dgl. von Szöke & Partner KG sind konzeptueller Natur und sollen die Absicht des Designers/der Designerin darstellen; sie dürfen nicht für architektonische oder ingenieurtechnische Zwecke, Installationen, Umbauten und dergleichen, verwendet werden. Die Dienstleistungen des Designers/der Designerin umfassen keine Änderungen an strukturellen Systemen, wie Heizung, Klima, Sanitär, Elektro, Lüftung.
    Der Designer/die Designerin wird für das Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Kunden/der Kundin zur Verfügung gestellten Informationen schadlos gehalten. Projektzeichnungen und -unterlagen dürfen vom Kunden nicht für andere Zwecke als die Fertigstellung des Projektes durch den Designer/die Designerin, wie in der Vereinbarung festgelegt, verwendet werden.

11. Auftragnehmer und Berater. Szöke & Partner KG ist kein Generalunternehmer und erbringt keine Dienstleistungen außer den oben erwähnten. Erfordert das Projekt Arbeiten auf Grundlage der Konzepte der Designerin/des Designers, schließt der Kunde/die Kundin direkt mit jedem Auftragnehmer (umsetzende Betriebe) oder Berater einen Vertrag ab. Szöke & Partner KG übernimmt keine Garantie, Gewährleistung oder Verantwortung für die Leistung, Qualität oder rechtzeitige Fertigstellung von Arbeiten oder Materialien, die von ausführenden Betrieben oder deren Vertretern oder Angestellten ausgeführt oder installiert werden. Szöke & Partner KG arbeitet mit den beauftragten Unternehmen zusammen und beobachtet sie zum Zweck der allgemeinen Konformität des Entwurfsplans, ist jedoch nicht für deren Aufsicht verantwortlich.
12. Fotografien & Öffentlichkeit. Der Kunde/die Kundin erklärt sich damit einverstanden, dass Szöke & Partner KG das Projekt in allen Phasen der Designleistung fotografieren darf, ebenso wenn das Projekt abgeschlossen ist. Die Fotos werden für geschäftliche Zwecke verwendet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, soziale Medien, Marketing, Werbung, Presse, Veröffentlichungen, u.ä. Szöke & Partner KG wird ohne vorherige Zustimmung weder die Adresse noch den Namen des Kunden/der Kundin preisgeben.
13. Kündigung. Szöke & Partner KG oder der Kunde/die Kundin kann die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Der Kunde ist für alle ausstehenden erstattungsfähigen Kosten und Stundenhonorare verantwortlich. Zuzüglich kann eine Abschlagszahlung gem. Punkt 3 fällig werden. Alle in Bearbeitung befindlichen Vorschläge und Aufträge werden von Szöke & Partner KG fertiggestellt und dem Kunden/der Kundin zum Stundensatz geliefert. Der Kunde verpflichtet sich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem Ruf des Designers/der Designerin schaden könnten oder vernünftigerweise erwartet werden könnten oder die vernünftigerweise zu einer unerwünschten oder ungünstigen Werbung für den Designer führen können. Dies gilt v.a. für Soziale Medien und Bewertungen auf Online-Portalen.

    Beide Seiten vereinbaren einen möglichst zügigen Ablauf des Projektes. Sollte dies nicht möglich sein, informieren einander die Geschäftspartner unter Angabe eines geschätzten Datums rechtzeitig. Szöke & Partner KG ist zum vorzeitigen Vertragsrücktritt berechtigt, sofern der Kunde/die Kundin diesen zügigen Projektfortschritt dadurch behindert, dass er/sie in Ansehung der erstellten Gestaltungsvorschläge keine Entscheidungen trifft bzw. keine Beauftragungen der jeweiligen Professionisten vornimmt. Der Anspruch auf Honorar bleibt in diesem Falle jedenfalls aufrecht, ebenso mögliche Abschlagszahlungen gem. Punkt 3.

14. Haftung. Szöke & Partner KG haftet in keiner Hinsicht gegenüber dem Auftraggeber. Der Designer/die Designer kann nicht verantwortlich gemacht werden für Verzögerungen in der Fertigstellung des Projektes und/oder damit ggf. anfallenden Kosten. Der Kunde/die Kundin prüft alle Vorschläge des Designers/der Designerin sorgfältig bevor diese zur Umsetzung kommen. Die letzte Entscheidung und somit Endverantwortung bezüglich aller Designleistungen liegt in jedem Fall beim Kunden/der Kundin.

    Bei der Bestellung von Möbeln, Gebrauchsgegenständen o.ä., insbesondere wenn diese vom Designer/von der Designerin empfohlen wurden, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz im Falle, dass diese nicht gefallen oder passen. Die Kunden sind jeweils alleinig für die Richtigkeit der Bestellung und der Verwendbarkeit im jeweiligen Raum verantwortlich. Eine prüfende Naturmaßnahme hat ausdrücklich durch den Kunden/die Kundin zu erfolgen.

15. Richtigkeit von Maßen und gesetzlichen Bestimmungen. Szöke & Partner KG übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit von Abmessungen, Dimensionen oder Qualitäten der empfohlenen Möbel, Einrichtungsgegenstände o.ä. Insbesondere bezieht sich dies auch auf gesetzliche Bestimmungen, z.B. hinsichtlich Brandschutz, arbeitsmedizinischer Richtlinien oder Arbeitnehmerschutz                                .
    Gegen den Designer/die Designerin kann ein Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch weder direkt noch indirekt geltend gemacht werden. Kunden/Kundinnen sind verpflichtet, vor der Umsetzung von Vorschlägen durch Szöke & Partner KG diese eigenverantwortlich zu prüfen und zu bestätigen. Da viele Einrichtungsgegenstände, die für Kunden/Kundinnen nach deren Auftrag über Lieferanten beschafft und geliefert werden, handgefertigte und/oder künstlerische Produkte sind, sind Abweichungen von Mustervorlagen möglich. Jene Abweichungen sind seitens der Kunden/Kundinnen nicht als Mängelrüge und Gewährleistungsanspruch zu behandeln, wenn die Funktion des Möbelstückes/des Einrichtungsgegenstandes erfüllt wird.

    Schadenersatzansprüche der KundInnen/AuftraggeberInnen von Szöke & Partner KG aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unrichtiger Ratschläge und Auskünfte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Designers/der Designerin beruhen.
    Szöke & Partner KG haftet nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schadensersatz. Der Höhe nach ist ein allfälliger Schadensersatz mit der Höhe des Honorars begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für Erfüllungsgehilfen.

    Gegenüber geschmacklichen Leistungsergebnissen, Planungsergebnissen und Empfehlungen seitens des Designers/der Designerin kann von Kunden/Kundinnen kein Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden.

16. Handelswaren: Szöke &Partner KG bietet neben Designleistungen auch ausgewählte Waren gem. Gewerbeberechtigung. Sinngemäß gelten alle o.g. Bestimmungen auch für den Verkauf von Produkten durch Szöke & Partner KG , auch wenn diese unabhängig von einem Designprojekt vom Kunden/der Kundin bezogen werden. Insbesondere wird auf die Punkte bezüglich Eigentumsvorbehalt, Zahlung, Rückgabe hingewiesen. Szöke & Partner KG betreibt keinen Online-Shop. Produkte werden von der Kundin/vom Kunden bestellt, nachdem diese persönlich vorgestellt wurden. Im Fall, dass dies nicht möglich, erwünscht oder notwendig ist, können Bestellungen auch per Mail durchgeführt werden. Der Kunde/die Kundin erhält zu diesem Zweck ein Angebot, das schriftlich rückbestätigt wird und damit verbindlich ist.
17. Eigentumsvorbehalt: Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum.
18. Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist gem. §11 FAGG. Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
    Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Designleistungen sind in jedem Fall vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen, da sie jeweils individuell für den Kunden/die Kundin erbracht werden.

    Bei Handelsware hat der Kunde/die Kundin die Möglichkeit ausdrücklich auf ihr/sein Rücktrittsrecht zu verzichten, wodurch Szöke & Partner KG die gewünschten Waren ehestmöglich, und nicht erst nach Ablauf einer 14-tägigen Frist, bestellen wird.

19. Zustimmung zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen auf Grundlage §11 UstG. Mit der Bestellung stimmt der Kunde/die Kundin zu, dass Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Angebote, Geschäftskommunikation etc. im elektronischen Format (PDF iSd § 11 Abs 2 UStG) ausgestellt und versendet werden. Das ersetzt die diesbezügliche postalische Zusendung. Die Ausstellung einer Papierrechnung, eines Papierangebotes, einer Papier-Auftragsbestätigung erfolgt dann nur auf ausdrücklichen Wunsch.Die Zustellung der elektronischen Rechnung erfolgt per E-mail. Der Kunde/die Kundin gibt dem Designer/der Designerin zu Beginn der Geschäftsbeziehung eine E-Mail-Adresse bekannt und hält über etwaige dbzgl. Änderungen informiert.
    Der Kunde/die Kundin hat dafür zu sorgen, dass die Empfangsgeräte und übermittelten Kontaktadressen mit allen Speicher-, Empfangs- und Antworts-, Ausdrucksmöglichkeiten funktionstüchtig sind. Filterprogramme und Firewalls sind so einzustellen, dass der Empfang der Rechnungen nicht blockiert wird. Alle technischen Schwierigkeiten und Konsequenzen, die den Empfang von Rechnungen behindern gehen zu Lasten des Kunden. Automatische Antworten seitens der vom Kunden angegebenen Kontaktadressen über die Abwesenheit des Empfängers hindern die rechtswirksame Zustellung der elektronischen Rechnung nicht.
20. Kommunikation. Die Kommunikation erfolgt persönlich, telefonisch oder per E-Mail. WhatsApp, Facebook, Facebook Messenger u.ä. Dienste gelten nicht als Geschäftskommunikation für relevante Inhalte.